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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
GETRASPORT Produktions und Distributions GmbH
(Fassung vom Dezember 2010)
Der Kaufvertrag kommt mit GETRASPORT Produktions und Distributions GmbH (nachfolgend Getrasport genannt), Steigerwaldstr. 15, D-93047 Regensburg, zustande.
Geschäftsführer ist Herr Peter Gerhardinger Handelsregister: Amtsgericht Regensburg, HRB 6390 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 812060898
A. Geltungsbereich
A.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Besteller (nachfolgend Kunde genannt) und Getrasport gelten stets diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
A.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 2. Gesetzliche Regelung. A.3 Als Vertragssprache gilt Deutsch als vereinbart.
B. Vertragsparteien
Getrasport schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Getrasport angenommen wurde, ist Getrasport binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
C. Vertragsgegenstand
Getrasport liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Getrasport verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
D. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung für Verbraucher
D.1 Das Feilbieten der Waren auf der Internetpräsenz von Getrasport stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben. Der Kunde gibt ein entsprechendes Angebot durch Aufgabe seiner Bestellung bei Getrasport ab. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Getrasport zustande. Die Annahme durch Getrasport erfolgt durch eine Auftragsbestätigung oder mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Lieferung der Ware durch Getrasport. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Getrasport den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung noch nicht zu sehen.
D.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Getrasport Produktions+Distributions GmbH; Postanschrift: Postfach 101031, 93010 Regensburg, Telefon (0941) 630449-0, Telefax (0941) 630449-1, E-Mail info@getrasport.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
D.3 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
RÜCKSENDUNGEN AUSSCHLIESSLICH AN:
Getrasport
Produktions und Distributions GmbH
Kirchplatz 4
D-93161 Sinzing/OT VH
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
E. Zahlungsbedingungen und Preise
E.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer.
E.2 Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für Versand, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden) ausgewiesen.
E.3 Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig, insofern sich aus der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
E.4. Getrasport behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
F. Lieferung/Versandkosten/Verpackungskosten
F.1 Für Aufträge unter € 595,- berechnen wir - für Paketversand eine Transportpauschale von € 7,60 - für Frachtsendungen bis 30kg eine Transportpauschale von € 28,05 - für den Speditionsversand eine Transportpauschale von € 42,25
F.2. Ab einem Bestellwert von € 595,- trägt Getrasport die Transportpauschale von € 7,60, € 28,05, bzw. € 42,25 für Sie.
F.3. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen mit "ab Werk" gekennzeichnet sind berechnen wir einen Sperrgutzuschlag.
F.4. Aufträge aus Ländern der Europäischen Union werden ab € 595,00 Bestellwert "frachtfrei deutsche Grenze" abgefertigt (d.h. der Kunde trägt die Versandkosten ab der deutschen Grenze bis zum Empfangsort. Diese Versandkosten werden gesondert auf Auftragsbestätigung und Rechnung ausgewiesen).
F.5. Kosten für handelsübliche Transportverpackungen fallen nicht an. Aufwendige Spezialverpackungen werden gesondert berechnet.
G. Mangelnde Verfügbarkeit der bestellten Ware
Sollte Getrasport nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Getrasport verfügbar ist, kann Getrasport eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Dies gilt nicht für Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. In diesem Fall holt Getrasport vor Bestätigung des Auftrages und Versand der in Qualität und Preis gleichwertigen Ware das Einverständnis des Kunden ein.
H. Eigentumsvorbehalt
Getrasport bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren Eigentümer. Soweit Getrasport im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Getrasport bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Getrasport die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Getrasport erhält.
I. Gewährleistung bei Privatkunden
I.1 Getrasport gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über.
I.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Getrasport zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
I.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von Getrasport zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von Getrasport oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
I.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Getrasport kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
I.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
I.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Getrasport frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
J. Gewährleistung bei Unternehmern
J.1. Ist der Kunde Unternehmer so bestehen Mängelansprüche nur, wenn der Kunde seinen ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dabei genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. Dies gilt nicht für Mängel, die bei der dem Kunden obliegenen Untersuchung nicht erkennbar waren.
Mängelansprüche bei Montageleistungen wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sich der Kunde die Geltendmachung seiner Rechte nicht ausdrücklich bei der Abnahme vorbehalten hat.
J.2. Soweit ein von Getrasport zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Getrasport trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem ursprünglichen Lieferort befindet. Im Verhältnis zu Verbrauchern bleibt es hinsichtlich der Kostentragungspflicht für Aufwendungen der Mängelbeseitigung bei der gesetzlichen Regelung.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
J.3. Die Gewährleistungs-Ansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
J.4. Getrasport ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Bestellers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr gemäß § 447 BGB mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über..
J.5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt J.4. ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
K. Haftung
K.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Getrasport unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Getrasport haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Getrasport nicht.
K.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
K.3 Ist die Haftung von Getrasport ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
L. Rechtswahl
L.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Getrasport und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
L.2 Die Bestimmungen der Ziffer L.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
M. Datenschutz
M.1. Schutz Ihrer personenbezogenen Daten
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns von höchster Bedeutung. Diese Webseite wird von der Getrasport Produktions+Distributions GmbH, Steigerwaldstr. 15, 93047 Regensburg, Telefon: 0941/630 449-0, E-Mail: info@getrasport.com, betrieben (im Folgenden auch „wir"). Wir sind "verantwortliche Stelle" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Falls Sie diese Online-Seiten nutzen möchten, müssen wir stellenweise für die Inanspruchnahme, inhaltliche Ausgestaltung, Bestellung, Lieferung und Leistungserbringung sowie Zahlungsabwicklung (insbesondere Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages) im Hinblick auf unsere Leistungen folgende personenbezogene Daten von Ihnen erheben, speichern und nutzen: Name, Vorname, Anrede, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindungsdaten, Passwort.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (etwa Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a und b DS-GVO. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Darüber hinaus, zum Beispiel für die Zusendung von Werbung, werden wir Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erheben, verarbeiten oder nutzen. Soweit Sie diese Einwilligung elektronisch im Rahmen unseres Internetangebotes erklären, beachten wir die gesetzlichen Hinweispflichten und protokollieren Ihre Einwilligung durch geeignete technische Systeme.
Wir bieten Ihnen außerdem die Möglichkeit an, sich bei uns zu registrieren. Dies hat für Sie den Vorteil, dass Sie Ihre Daten nicht bei jedem Besuch erneut eingeben müssen. Sie können Ihr Profil jederzeit aktualisieren oder auch löschen lassen. Die Datenverarbeitung im Rahmen der Registrierung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen der DS-GVO und des BDSG eingehalten.
M.2. Allgemeines
Während Sie unsere Webseite besuchen, erheben unsere Webserver zum Betrieb des Angebotes allgemeine technische Informationen, insbesondere über die von Ihnen verwendete Soft- und Hardware, den Browsertyp, die IP-Adresse Ihres Rechners, welche Webseiten Sie aufgerufen haben, sowie den Zeitpunkt und die Dauer Ihres Besuches. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind allerdings nicht beabsichtigt. Diese Informationen werden benötigt, um Ihnen den Besuch der Website zu ermöglichen, zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung unseres Internetangebots. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
M.3. Technische Sicherheit
Zum Schutz der uns überlassenen Daten aktualisieren wir fortlaufend unsere technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollen unberechtigte Zugriffe, widerrechtliche Löschung oder Manipulation und den versehentlichen Verlust der Daten bestmöglich verhindern.
M.4. Ihre Rechte
Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben, einschließlich Herkunft, Empfänger und Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden, sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Sie können jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten einlegen. Ihnen steht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch ein Recht auf Berichtigung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Sie können zudem bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
Wenn Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten oder zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte entweder auf dem Postweg an die in Ziffer M.1. genannte Adresse oder per E-Mail an info@getrasport.com.
M.5. Weitere Informationen
Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an uns.
M.6. Speicherdauer
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
M.7. Links zu anderen Websites
Unsere Website kann Links zu anderen Websites enthalten. Diese Websites werden von uns nicht betrieben und wir haben daher keinen Einfluss auf deren Inhalte, sowie deren Umgang mit dem Datenschutz. Wir empfehlen Ihnen daher, die von diesen Websites angebotenen Datenschutzerklärungen sorgfältig zu lesen und zu überprüfen.
M.8. Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung sowie Anpassungen unseres Geschäftsmodells können es unter Umständen erforderlich machen, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Wir behalten uns daher das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit anzupassen. Sie können die jeweils aktuell geltende Datenschutzerklärung jederzeit bei uns anfordern.
N. Verschiedenes
N.1 Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unstreitigen oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten Forderungen oder Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis erfolgt. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, dass es auf einem unstreitigen oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten Anspruch beruht.
N.2 An sämtlichen von uns erstellten Katalogen bzw. an der von uns betriebenen Website sowie deren gesamte Inhalte insbesondere Texte, Fotos, Bilder und Grafiken behält sich Getrasport ihre Eigentums, Schutz und Urheberrechte vor. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts so ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg.
Der Kaufvertrag kommt mit GETRASPORT Produktions und Distributions GmbH (nachfolgend Getrasport genannt), Steigerwaldstr. 15, D-93047 Regensburg, zustande.
Geschäftsführer ist Herr Peter Gerhardinger Handelsregister: Amtsgericht Regensburg, HRB 6390 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 812060898
A. Geltungsbereich
A.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Besteller (nachfolgend Kunde genannt) und Getrasport gelten stets diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
A.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 2. Gesetzliche Regelung. A.3 Als Vertragssprache gilt Deutsch als vereinbart.
B. Vertragsparteien
Getrasport schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Getrasport angenommen wurde, ist Getrasport binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
C. Vertragsgegenstand
Getrasport liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Getrasport verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
D. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung für Verbraucher
D.1 Das Feilbieten der Waren auf der Internetpräsenz von Getrasport stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot abzugeben. Der Kunde gibt ein entsprechendes Angebot durch Aufgabe seiner Bestellung bei Getrasport ab. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Getrasport zustande. Die Annahme durch Getrasport erfolgt durch eine Auftragsbestätigung oder mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Lieferung der Ware durch Getrasport. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Getrasport den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung noch nicht zu sehen.
D.2 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Getrasport Produktions+Distributions GmbH; Postanschrift: Postfach 101031, 93010 Regensburg, Telefon (0941) 630449-0, Telefax (0941) 630449-1, E-Mail info@getrasport.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
D.3 Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
RÜCKSENDUNGEN AUSSCHLIESSLICH AN:
Getrasport
Produktions und Distributions GmbH
Kirchplatz 4
D-93161 Sinzing/OT VH
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
E. Zahlungsbedingungen und Preise
E.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer.
E.2 Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für Versand, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden) ausgewiesen.
E.3 Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig, insofern sich aus der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
E.4. Getrasport behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
F. Lieferung/Versandkosten/Verpackungskosten
F.1 Für Aufträge unter € 595,- berechnen wir - für Paketversand eine Transportpauschale von € 7,60 - für Frachtsendungen bis 30kg eine Transportpauschale von € 28,05 - für den Speditionsversand eine Transportpauschale von € 42,25
F.2. Ab einem Bestellwert von € 595,- trägt Getrasport die Transportpauschale von € 7,60, € 28,05, bzw. € 42,25 für Sie.
F.3. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen mit "ab Werk" gekennzeichnet sind berechnen wir einen Sperrgutzuschlag.
F.4. Aufträge aus Ländern der Europäischen Union werden ab € 595,00 Bestellwert "frachtfrei deutsche Grenze" abgefertigt (d.h. der Kunde trägt die Versandkosten ab der deutschen Grenze bis zum Empfangsort. Diese Versandkosten werden gesondert auf Auftragsbestätigung und Rechnung ausgewiesen).
F.5. Kosten für handelsübliche Transportverpackungen fallen nicht an. Aufwendige Spezialverpackungen werden gesondert berechnet.
G. Mangelnde Verfügbarkeit der bestellten Ware
Sollte Getrasport nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Getrasport verfügbar ist, kann Getrasport eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Dies gilt nicht für Verträge, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. In diesem Fall holt Getrasport vor Bestätigung des Auftrages und Versand der in Qualität und Preis gleichwertigen Ware das Einverständnis des Kunden ein.
H. Eigentumsvorbehalt
Getrasport bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren Eigentümer. Soweit Getrasport im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Getrasport bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Getrasport die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Getrasport erhält.
I. Gewährleistung bei Privatkunden
I.1 Getrasport gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über.
I.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Getrasport zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
I.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von Getrasport zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von Getrasport oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
I.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Getrasport kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
I.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
I.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Getrasport frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
J. Gewährleistung bei Unternehmern
J.1. Ist der Kunde Unternehmer so bestehen Mängelansprüche nur, wenn der Kunde seinen ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dabei genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. Dies gilt nicht für Mängel, die bei der dem Kunden obliegenen Untersuchung nicht erkennbar waren.
Mängelansprüche bei Montageleistungen wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sich der Kunde die Geltendmachung seiner Rechte nicht ausdrücklich bei der Abnahme vorbehalten hat.
J.2. Soweit ein von Getrasport zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Getrasport trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem ursprünglichen Lieferort befindet. Im Verhältnis zu Verbrauchern bleibt es hinsichtlich der Kostentragungspflicht für Aufwendungen der Mängelbeseitigung bei der gesetzlichen Regelung.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
J.3. Die Gewährleistungs-Ansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
J.4. Getrasport ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Bestellers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besteller seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr gemäß § 447 BGB mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über..
J.5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt J.4. ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
K. Haftung
K.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Getrasport unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Getrasport haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Getrasport nicht.
K.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
K.3 Ist die Haftung von Getrasport ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
L. Rechtswahl
L.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Getrasport und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
L.2 Die Bestimmungen der Ziffer L.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
M. Datenschutz
M.1. Schutz Ihrer personenbezogenen Daten
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns von höchster Bedeutung. Diese Webseite wird von der Getrasport Produktions+Distributions GmbH, Steigerwaldstr. 15, 93047 Regensburg, Telefon: 0941/630 449-0, E-Mail: info@getrasport.com, betrieben (im Folgenden auch „wir"). Wir sind "verantwortliche Stelle" im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Falls Sie diese Online-Seiten nutzen möchten, müssen wir stellenweise für die Inanspruchnahme, inhaltliche Ausgestaltung, Bestellung, Lieferung und Leistungserbringung sowie Zahlungsabwicklung (insbesondere Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages) im Hinblick auf unsere Leistungen folgende personenbezogene Daten von Ihnen erheben, speichern und nutzen: Name, Vorname, Anrede, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindungsdaten, Passwort.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (etwa Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a und b DS-GVO. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Darüber hinaus, zum Beispiel für die Zusendung von Werbung, werden wir Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erheben, verarbeiten oder nutzen. Soweit Sie diese Einwilligung elektronisch im Rahmen unseres Internetangebotes erklären, beachten wir die gesetzlichen Hinweispflichten und protokollieren Ihre Einwilligung durch geeignete technische Systeme.
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N. Verschiedenes
N.1 Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unstreitigen oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten Forderungen oder Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis erfolgt. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, dass es auf einem unstreitigen oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten Anspruch beruht.
N.2 An sämtlichen von uns erstellten Katalogen bzw. an der von uns betriebenen Website sowie deren gesamte Inhalte insbesondere Texte, Fotos, Bilder und Grafiken behält sich Getrasport ihre Eigentums, Schutz und Urheberrechte vor. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts so ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg.