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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GETRASPORT Produktions und Distributions GmbH (Fassung vom Dezember 2010)
Der Kaufvertrag kommt mit GETRASPORT Produktions und Distributions GmbH (nachfolgend Getrasport genannt), Steigerwaldstr. 15, D-93047 Regensburg, zustande.
Geschäftsführer ist Herr Peter Gerhardinger Handelsregister: Amtsgericht Regensburg, HRB 6390 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 812060898
A. Geltungsbereich
A.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Besteller (nachfolgend Kunde genannt) und Getrasport gelten stets diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
A.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 2. Gesetzliche Regelung. A.3 Als Vertragssprache gilt Deutsch als vereinbart.
B. Vertragsparteien
Getrasport schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Getrasport angenommen wurde, ist Getrasport binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
C. Vertragsgegenstand
Getrasport liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist Getrasport verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
D. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung für Verbraucher
D.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Getrasport zustande. Die Annahme durch Getrasport erfolgt durch eine Auftragsbestätigung oder mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Lieferung der Ware durch Getrasport. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Getrasport den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung noch nicht zu sehen.
D.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 e) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Getrasport
Produktions und Distributions GmbH
Postfach 101031
93010 Regensburg
Fax: 0941 630 449-0
EMail: info@getrasport.com

D.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
RÜCKSENDUNGEN AUSSCHLIESSLICH AN:
Getrasport
Produktions und Distributions GmbH
Kirchplatz 4
D-93161 Sinzing/OT VH

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufser-klärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung


E. Zahlungsbedingungen und Preise
E.1 Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gültige Mehrwertsteuer.
E.2 Auf der Rechnung werden neben dem Bruttopreis für die Ware die Preise für Versand, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Privatkunden) ausgewiesen.
E.3 Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig, insofern sich aus der Rechnung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
E.4. Getrasport behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
F. Lieferung/Versandkosten/Verpackungskosten
F.1 Für Aufträge unter € 595,- berechnen wir - für Paketversand eine Transportpauschale von € 7,60 - für Frachtsendungen bis 30kg eine Transportpauschale von € 28,05 - für den Speditionsversand eine Transportpauschale von € 42,25
F.2. Ab einem Bestellwert von € 595,- trägt Getrasport die Transportpauschale von € 7,60, € 28,05, bzw. € 42,25 für Sie.
F.3. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen mit "ab Werk" gekennzeichnet sind berechnen wir einen Sperrgutzuschlag.
F.4. Aufträge aus Ländern der Europäischen Union werden ab € 595,00 Bestellwert "frachtfrei deutsche Grenze" abgefertigt (d.h. der Kunde trägt die Versandkosten ab der deutschen Grenze bis zum Empfangsort. Diese Versandkosten werden gesondert auf Auftragsbestätigung und Rechnung ausgewiesen).
F.5. Kosten für handelsübliche Transportverpackungen fallen nicht an. Aufwendige Spezialverpackungen werden gesondert berechnet.
G. Mangelnde Verfügbarkeit der bestellten Ware
Sollte Getrasport nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei Getrasport verfügbar ist, kann Getrasport eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
H. Eigentumsvorbehalt
Getrasport bleibt bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren Eigentümer. Soweit Getrasport im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Getrasport bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Getrasport die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Getrasport erhält.
I. Gewährleistung bei Privatkunden
I.1 Getrasport gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
I.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber Getrasport zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
I.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
I.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Getrasport kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
I.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
I.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Getrasport frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
J. Gewährleistung bei Unternehmern
J.1. Ist der Kunde Unternehmer so bestehen Mängelansprüche nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dabei genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge.
Mängelansprüche bei Montageleistungen wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sich der Kunde die Geltendmachung seiner Rechte nicht ausdrücklich bei der Abnahme vorbehalten hat.
J.2. Soweit ein von Getrasport zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Getrasport trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem ursprünglichen Lieferort befindet. Im Verhältnis zu Verbrauchern bleibt es hinsichtlich der Kostentragungspflicht für Aufwendungen der Mängelbeseitigung bei der gesetzlichen Regelung.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
J.3. Die Gewährleistungs-Ansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
J.4. Getrasport ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Bestellers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Kunden vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
J.5. Die Verpflichtung gemäß Abschnitt J.4. ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
K. Haftung
K1 Getrasport, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Getrasport im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Getrasport begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
K.2 Der Umfang einer Haftung von Getrasport nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
K.3 Die vorstehenden Regelungen (I und J) geben den vollständigen Haftungsumfang von Getrasport, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
L. Rechtswahl
L.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Getrasport und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
L.2 Die Bestimmungen der Ziffer L.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
M. Datenschutz
M.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
M.2 Wir behalten es uns vor Ihre Daten auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an Getrasport , Postfach 101031, 93010 Regensburg, per Mail an info@getrasport.com, an die Faxnummer 0941 630 449-1. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes "Datenschutzbestimmungen" keine Weitergabe.
M.3 Getrasport wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern M.1 und M.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
N. Verschiedenes
N.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
N.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt.
N.3 An sämtlichen von uns erstellten Katalogen bzw. an der von uns betriebenen Website sowie deren gesamte Inhalte insbesondere Texte, Fotos, Bilder und Grafiken behält sich Getrasport ihre Eigentums, Schutz und Urheberrechte vor. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts so ist ausschließlicher Gerichtsstand Regensburg.